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Da in Deutschland der Verlierer vor Gericht fast immer die Kosten zu tragen hat - auch die des Gegners, kann es ein teures Unterfangen werden, sein gutes Recht durchzusetzen. Zu den Kosten zählen nicht nur Gerichtskosten sondern auch die Anwaltsgebühren, Kosten für Gutachter, Zeugen etc...

Die auf dieser Seite veröffentlichten Gerichtsurteile stellen keine Beratung im Sinne einer anwaltlichen Tätigkeit dar. Gerichtsurteile sind mitunter Auslegungen der in den einzelnen Streitigkeiten angewandten Rechtsvorschriften. Bitte leiten Sie aus den Urteilen keine eigenen Ansprüche in ähnlich gelagerten Fällen ab.

Abschleppkosten dürfen nicht von Abschleppunternehmen eingezogen werden

Wird das Auto eines Falschparkers abgeschleppt, muß der Staat zunächst die Kosten bezahlen. Der Abschleppunternehmer darf deshalb nicht das Auto bis zur Bezahlung durch den Falschparker zurückhalten.

Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf sei Auftraggeber des Abschleppunternehmens und Rechnungsempfänger der Staat. Die Behörde müsse daher die Kosten zunächst selbst zahlen und anschließend von dem Kfz -Halter zurückfordern. Sie könne den Abschleppunternehmer nicht mit der Einziehung von Forderungen beauftragen..

OLG Oldenburg 1996-05-21 Az: 9 U 23/96

ohne Gebühren für Zeugen und Sachverständige

Arbeitsrechtsschutz

In der ersten Instanz trägt jede Partei die Kosten selbst. Die meisten Verfahren enden mit einem Vergleich.

Wer in 2. Instanz verliert zahlt die Kosten nach Urteil.

Ein Falschparker muß den Abschleppunternehmer nicht mehr bar bezahlen, um an sein Fahrzeug zu kommen. Es ist egal, ob das Abschleppen durch eine Behörde oder einer Privatperson in Auftrag gegeben wurde. Über die Kosten muß eine Rechnung geschrieben werden.

OLG Düsseldorf, Az.: 30 U 34/98

Sozialgerichts- Rechtsschutz

Rentenansprüche, BfA, LVA etc., Wegeunfall, Arbeitslosengeld, Berufskrankheit, Erwerbsminderungsrente

Es entstehen keine Gerichtskosten, aber Kosten für den Anwalt.

Da es auch Aufgabe der Polizei ist, auch Autodiebstähle zu verhindern, ist es rechtens, wenn die Ordnungshüter einen PKW mit offen gelassener Seitenscheibe abschleppen lassen.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof               Az: 24B99.1571

Eltern haften für ihre Kinder.

Sicher kennen Sie diesen Spruch - gerade von Baustellenschildern. Tatsächlich ist bei den Kindern die Einsichtsfähigkeit.und das Alter entscheidend. Unter sieben Jahren haftet ein Kind  nicht (§ 828 I BGB). Zwischen 7 und 18 nach der Einsichtsfähigkeit (§ 828 II 1 BGB). Sie als Eltern haften nur, wenn Sie Ihre Aufsichtspflicht gem. § 832 BGB verletzt haben. Hier werden Sie zur Verantwortung gezogen, nicht das Kind.

Reflexreaktionen sind in der Vollkasko versichert:

Versicherer sind auch dann zum Schadenersatz verpflichtet, wenn der Fahrer bei einem Ausweichmanöver einen größeren Schaden anrichtet, als wenn er dies unterlassen hätte. Es komme lediglich darauf an, daß der Fahrer annahm, mit seinem “Rettungsversuch” den Schaden zu mindern.

OLG Schleswig, Az: 7U 66/98

Verletzung der Aufsichtspflicht:

 vierjähriges Kind spielt auf der Straße - Aufsicht von der Wohnung mit fünf Minuten Unterbrechung

siebeneinhalbjährigen Jungen das selbständige Abbrennen von Feuerwerkskörpern erlauben

Ein Mann kommt in die Anwaltskanzlei und erkundigt sich nach den Gebühren für eine Rechtsberatung...

“...100 € für drei Fragen.” sagt der Anwalt.

“ Ist das nicht verdammt teuer?”

“ Ja” erwidert der Anwalt “und was ist Ihre dritte Frage?”

Bei roten  Kennzeichen besteht Versicherungsschutz nur für die Fahrt zur  Zulassungsstelle, bei anderweitigen Fahrten zahlt der  Versicherer an den Geschädigten, fordert aber das Geld vom Versicherungsnehmer zurück

Teil- und Vollkaskoschäden werden generell nicht  übernommen

 OLG Frankfurt Az: 10 U 26/94

raucht ein Fahrer während der Fahrt, so ist das grob fahrlässig

OLG Hamm, Az: 20 U 155/99

Werdende Väter dürfen rasen:

wer aus Sorge um seine schwangere Frau zu schnell fährt, kann ohne Führerscheinentzug davon kommen

OLG Karlsruhe: Az: 2Ss 33/01

Bei dem Auszug aus der Wohnung können lediglich Extremfarben wie schwarz oder lila abgelehnt werden. Die Wände müssen sonst jedoch nicht weiß sein

LG Lübeck, AZ: 14 S 221/00

aus einer Schadenmeldung:...Ich trat auf die Straße. Ein Auto fuhr links direkt auf mich zu. Ich dachte, es wollte noch vor mir vorbei und trat wieder auf die Straße zurück. Es wollte aber hinter mir vorbei. Als ich das bemerkte ging ich schnell zwei Schritte vor. Der Autofahrer hatte aber auch reagiert und wollte nun doch vor mir vorbei. Er hielt an und kurbelte die Scheiben runter. Wütend rief er: “ Nun bleiben Sie doch endlich stehen, Sie!” Das tat ich auch - und dann hat er mich überfahren. ...

Unter Nachbarn: “ Könnten Sie mir eine Tasse Mehl leihen?”

Wenn Sie sich tatsächlich die Tasse mit dem  Mehl nur leihen möchten und mit dem gleichen Inhalt zurückgeben wollen, ist der Satz richtig formuliert. Beabsichtigen Sie jedoch das Mehl zum Kuchen oder zur Soße zu verarbeiten handelt es sich nicht um Leihe (§§ 598, 604 BGB) sondern um ein Darlehen (§ 607 BGB). Denn bei einem Darlehen geben Sie nur gleiche Menge in gleicher Qualität zurück.

Sind Sie als Aktionär sauer auf plötzliche Kursverluste, so können Sie Ihre Rechtsschutzversicherung mit der Wahrnehmung Ihrer Interssen beauftragen.

Landesgericht Müchen 1, Az.4O 18021/01

Hausbesitzer müssen bei Schnee und Glätte ggf. auch mehrmals täglich zwischen 07.00 Uhr und 22.00 Uhr räumen und streuen.

OLG Nürnberg, Az. 6U2402/00

Streupflicht entfällt bei Eisregen

 OLG Hamm 5.7.95, 6U 16/95

E - Commerce- Gesetz

Über Internet bestellte Ware kann binnen 14 Tagen auf Kosten des Anbieters zurückgesandt werden. Ware, die ohne Bestellung geliefert wurde muss weder zurückgesandt noch aufbewahrt werden. Werden Daten von Geldkarten von Dritten missbraucht, haftet künftig die Bank.

Versicherer sind auch dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn  der Fahrer bei einem Ausweichmanöver einen größeren Schaden verursachte, als wenn er dies unterlassen hätte, es komme lediglich darauf an, dass der Fahrer annahm, mit seinem   „Rettungsversuch” den Schaden zu mindern,

OLG Schleswig, Az.: 7U66/98

Rechtsschutz

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